|
Begutachtungsentwurf zur BVergG-Novelle
2008
Am 23.10.2008 hat das Bundeskanzleramt einen Begutachtungsentwurf
zur BVergG-Novelle 2008 mit einer 2-monatigen
Frist für Stellungnahmen ausgesandt. Eine Regierungsvorlage wird bis
zum ersten Quartal 2009 erwartet. Im Rahmen der Novellierung wird neben
der Anpassung der Rechtsvorschriften im Bezug auf die Änderungen der GewO 1994, des Ziviltechnikergesetzes
(ZTG) und des Signaturgesetzes
(SigG) auch die Realisierung der vom
Europäischen Parlament beschlossenen und bis zum 20.12.2009 in
nationales Recht umzusetzenden Rechtsmittelrichtlinie EG-RL 2007/66/EG
angestrebt. Die Highlights aus dem Entwurf zur Novelle 2008 finden Sie hier
„Zurückbehaltungsrecht“ bei Bauwerksmängeln
im Fokus
Die zum
Zeitpunkt der Schlussabrechnung mängelfreie Übergabe des
Bauwerks stellt im Idealfall den krönenden Abschluss eines
erfolgreich abgewickelten Bauvorhabens dar. In der Praxis ist dieses
Szenario jedoch eher die Ausnahme. Ist das Bauwerk mit Mängeln
behaftet, hängt es von der bei Vertragsabschluss vereinbarten
rechtlichen Grundlage ab, inwieweit der Bauherr gegenüber dem
rechnungslegenden Werkunternehmen unter Hinweis auf bestehende
Mängel berechtigt ist, den gesamten Werklohn oder lediglich Teile
davon zurückzubehalten. In dieser Hinsicht unterscheiden sich
einschlägige Regelungen der ÖNORM B2110 deutlich von jenen des
Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB). Weiter
Tipps und Tricks in ABK7
E-Mails schneller aus ABK7
versenden
Nur
mal schnell eine E-Mail an den aktuellen Kontakt in der
ABK-Adressverwaltung schreiben, oder das gerade fertiggestellte
Besprechungsprotokoll noch rasch an die Empfängerliste senden - das
sind oft getätigte Arbeitsschritte in der täglichen Routine.
Wie es noch zügiger geht damit der Arbeitsfluss nicht unterbrochen
wird, zeigt die folgende Anleitung.
Aktuelles Rundschreiben des Bundeskanzleramtes zur Thematik
„Festpreise/ veränderliche Preise“
Ob eine Ausschreibung zu Festpreisen oder zu
veränderlichen Preisen stattzufinden hat, ist im Bundesvergabegesetz
in Paragraph 24 Abs. 7 geregelt. Demzufolge ist zu Festpreisen
auszuschreiben, anzubieten und zuzuschlagen, wenn den Vertragspartnern
nicht durch langfristige Verträge oder durch preisbestimmende
Kostenanteile, die einer starken Preisschwankung unterworfen sind,
unzumutbare Unsicherheiten entstehen. In diesem Fall ist zu
veränderlichen Preisen auszuschreiben, anzubieten und zuzuschlagen.
Der Zeitraum für die Geltung fester Preise darf grundsätzlich
die Dauer von 12 Monaten nicht übersteigen.
Das Bundeskanzleramt hat in einem
Rundschreiben vom 11. November 2008 zur Thematik
"Ausschreibung zu Festpreisen oder zu veränderlichen
Preisen" an alle maßgeblichen Vergabestellen des Bundes und
der Länder einige für die Auftragnehmer sehr wichtige Klarstellungen
getroffen, die insbesondere preisbestimmende Kostenanteile
betreffen, die einer starken Preisschwankung unterworfen sind. Mehr
Wie
Sie in ABK7 veränderliche Preise einfach und rasch umsetzen lesen
Sie hier
ABK Termine aktuell
Veranstaltungen 2009 Arch+Ing Akademie „Die Bauausschreibung“
Dienstag, 13. Jänner 2009 / 14.00 – 17.00 Uhr
Seminarveranstaltung
„Die Bauausschreibung mit der neuen LB-HB 18“ an der Arch+Ing Akademie INNSBRUCK
Grundlagen der Bauausschreibung
und ein Reiseführer durch die LB-HB 18. Erkennung und Vermeidung von
Fallen und Fehlern bei der Erstellung von Leistungsverzeichnissen unter
besonderer Bezugnahme auf die voraussichtlich im Frühjahr 2009
erscheinende LB-HB 18. Details zur
Veranstaltung
Diese Veranstaltung findet im
Rahmen einer Kooperation zwischen der Arch+Ing
Akademie und der ABK ib-data GmbH statt.
Dienstag, 20. Jänner 2009 / 17.00 – 20.00 Uhr
Seminarveranstaltung
„Die Bauausschreibung mit der neuen LB-HB 18“ an der Arch+Ing Akademie LINZ
Grundlagen der Bauausschreibung
und ein Reiseführer durch die LB-HB 18. Erkennung und Vermeidung von
Fallen und Fehlern bei der Erstellung von Leistungsverzeichnissen unter
besonderer Bezugnahme auf die voraussichtlich im Frühjahr 2009
erscheinende LB-HB 18. Details zur
Veranstaltung
Diese Veranstaltungen finden im
Rahmen einer Kooperation zwischen der Arch+Ing
Akademie und der ABK ib-data GmbH statt.
VORANKÜNDIGUNG
Architekturfestival
„Turn On“ vom 06.03. bis 07.03.2009 im RadioKulturhaus Wien
Das
Fest, das Highlights der aktuellen österreichischen Architektur
präsentiert: ArchitektInnen der
unterschiedlichen Generationen stellen eine breite Palette von
Entwurfshaltungen, aber auch diverseste Bauaufgaben vor. Das im Rahmen
des Architekturfestivals speziell ausgewählte Programm sowie die
jeweilige regionale Gewichtung der präsentierten Bauten lassen
– wie bei einem Kaleidoskop – jedes Jahr ein neues Bild der
Entwicklung entstehen. ib-data
GmbH/ ABK tritt im Rahmen dieser Veranstaltung als Sponsor auf und konnte
Herrn Architekt Dipl. Ing. Priebernig als Referent gewinnen, welcher im
Rahmen der „Turn On Vortragsreihe“ am 06. März 2009
einen Vortrag zum Thema „Planen
in Virtuellen (Projekt-) Räumen“ halten wird.
Details zur Veranstaltung
finden Sie in unserer nächsten Newsletter Ausgabe Jänner 2009.
Interessante
Beiträge zum Vergabe- und Vertragsrecht
VKS Entscheidung zur Thematik des Umfangs der
Überprüfungspflicht von Referenzen im Rahmen der
Angebotsprüfung
Die
gegenständliche Entscheidung des Vergabekontrollsenates Wien nimmt
Bezug auf den Umfang der Überprüfungspflicht des Auftraggebers
betreffend der vom Bieter abgegebenen
Referenzen. Die Überprüfungspflicht der ausschreibende
Stelle umfasst selbst kleinste Referenzen, insbesondere wenn in den
Ausschreibungsunterlagen keine Festlegung zur betragsmäßigen
Beschränkung der einzelnen Referenzsummen nach unten getroffen
wurde. Weiter
BVA Entscheidung: Unterlassen der gebotenen
Benennung von Subunternehmern führt zu einem unvollständigen
Angebot
In den
Ausschreibungsunterlagen zum konkreten Verfahren war hinsichtlich
Subunternehmerleistungen festgelegt, dass die Weitergabe des
Gesamtauftrages unzulässig und die Weitergabe von Teilen der
Leistung nur an befugte, leistungsfähige sowie zuverlässige
Subunternehmer unter der Voraussetzung der Benennung der in Aussicht
genommenen Subunternehmer zulässig sei. Die Nichtbenennung der im
Wege von Subaufträgen an Dritte beabsichtigte
Weitergabe von Teilen des Auftrags bewirkt die Unvollständigkeit des
Angebots aufgrund eines unbehebbaren Mangels
und führt zum Ausscheiden des Angebots. Weiter
Judikatur des BVA zur einvernehmlichen Modifizierung des Leistungsgegenstandes
im Vergabeverfahren
Mit Bescheid vom 03.06.2008 mit der
GZ N/0049-BVA/12/2008-23 befasst sich das Bundesvergabeamt mit einer
Ausschreibung, bei der eine einvernehmliche Modifizierung des
Leistungsgegenstandes vorgenommen wurde. Nach der Rechtsprechung des BVA
begründet eine nachträgliche Änderung der
Angebotsbedingungen im Verhandlungsverfahren solange keine
Rechtswidrigkeit als der Kern der Leistung mit dem in den
ursprünglichen Verhandlungsunterlagen enthaltenen
Leistungsgegenstand identisch ist. Wesentlich dabei ist, dass „der
Auftrag seinen grundsätzlichen Charakter nicht verliert.“ Weiter
ABK Inside
– Weihnachtsedition
Das Jahr neigt sich dem Ende zu und
wir wollen den nahenden Jahreswechsel zum Anlass nehmen um einen Blick
zurück zu werfen bevor wir dynamisch ins neue Jahr starten. Als
kleines Dankeschön für Ihre Treue und Ihr Vertrauen haben wir für
Sie ein Potpourri aus Beiträgen zu unseren Tipps & Tricks sowie eine Sammlung ausgewählter vergabe- und
vertragsrechtlicher Beiträge von heuer sowie aus den
letzten Jahren zusammengestellt. Diese mit Sorgfalt erstellte Sammlung
kompakter Informationen eignet sich ideal zum Nachschlagen oder aber auch
einfach zum Schmökern an langen Winterabenden. Wie auch immer Sie
unsere Weihnachtsedition nutzen wollen – wir hoffen Sie verbringen
eine entspannte Zeit mit unserer Lektüre in dieser stillsten Zeit
des Jahres. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein frohes und
besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Ihr ABK Team
In dieser Weihnachtsedition finden Sie eine
Sammlung
der Tipps & Tricks zu folgenden Themenbereichen:
·
Allgemeine
Einstellungen in ABK7
o ABK7 individuell anpassen; Freie Felder definieren
o Die neue Datentabelle – Daten übersichtlich
darstellen; Filtermöglichkeiten
·
Ausschreibung/
Vergabe
o Abänderungsangebote gemäß BVergG 2006 – Umsetzung dieser Bestimmung in
der ABK7 Angebotsprüfung
o Arbeiten mit
Untergruppen – von der Ausschreibung bis zur Abrechnung
o Das Arbeiten mit Referenzleistungsverzeichnissen
– Neue Leistungsgruppen als Referenz-LV einlesen
o Das Leistungsverzeichnis in MS-Excel, MS-Word u.a.
ausgeben und bearbeiten
·
Bauabrechnung
o Preis- und Kostenindizes in ABK7 verwalten – Wie
die Umsetzung der ÖNORM B2111 ganz einfach gelingt; Umrechnung
veränderlicher Preise in ABK7
o Arbeiten mit
Untergruppen – von der Ausschreibung bis zur Abrechnung
·
Angebotsprüfung
o Angebotsprüfung mit ABK7; Wie werden Angebote mit
unterschiedlichen Nachlässen und Zahlungsbedingungen vergleichbar?
o Umgang mit Rechenfehlern im Angebot
·
Projektmanagement/
Dokumentenmanagement/ Terminplan
o Ausschreibungsunterlagen mit der Funktion „als
Serien-E-Mail versenden“ versenden
o Der Balkenplan in ABK7 – kinderleicht und
einfach mit der Maus; Praktische Erfassung von Terminen und deren
Anordnungsbeziehung durch Maussteuerung
o E-Mails schneller aus ABK7 versenden
Zusammenstellung interessanter vergabe- und
vertragsrechtlicher Beiträge zu folgenden Themenbereichen:
·
Ausschreibung/
Vergabe
o ÖNORMEN-Bindung nach dem BVergG
2006
o Die neue ÖNORM A2050
o Neue Schwellenwertverordnung ab 01.01.2008
o Verpflichtung zu geeigneten Leitlinien
o Rechtssprechung des Bundesvergabeamtes zur Vergabe
nach dem Billigstbieterprinzip
o EuGH erklärt Berücksichtigung von Referenzen als
Zuschlagskriterium für unzulässig
o Rechtssprechung des Bundesvergabeamtes zur
Schätzung des Auftragswertes
o BVA Entscheidung: Unterlassen der gebotenen Benennung
von Subunternehmern führt zu einem unvollständigen Angebot
o Judikatur des BVA zur einvernehmlichen Modifizierung
des Leistungsgegenstandes im Vergabeverfahren
·
Angebotsprüfung
o Angebotsprüfung nach dem BVergG
– Die Frage der Preisangemessenheit
o Sind
mangelhafte Bieterlückenangaben und Preisabweichungen zwischen
Angebot und Kalkulation Ausscheidungsgründe nach BVergG
2006?
o Widerruf bei beträchtlicher Überschreitung
der Kostenschätzung
o Beurteilungsmaßstab für die
Kostenschätzung
o BVA Entscheidung betreffend der Nichtvorlage eines
ausgedruckten, rechtsgültig unterfertigten
Kurz-Leistungsverzeichnisses als unbehebbarer
Mangel
o Judikatur zur Angebotsprüfung bei Indizien
vergaberechtswidriger Bietergemeinschaften
o VKS Entscheidung zur Thematik des Umfangs der
Überprüfungspflicht von Referenzen im Rahmen der
Angebotsprüfung
·
Allgemeines zum
Vergabe- und Vertragsrecht
o Der persönliche Geltungsbereich des BVergG 2006 – im Allgemeininteresse liegende
Aufgaben/ Ausübung von Sektorentätigkeiten
o Auswirkungen von auftraggeberseitig
bedingten Verzögerungen auf den Rechtsschutz von Bietern im
Vergabeverfahren
o Neues AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz
in Bundesgesetzblatt veröffentlicht
o Begutachtungsentwurf zur BVergG-Novelle
2008
·
Bauabrechnung
o Leistungsänderungen
o OGH Entscheidung zur Problematik von
Ausschlussklauseln im Bauwerkvertrag
Seitenanfang >>
|
