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Sehr geehrte Damen und Herren,

willkommen zum ABK-Newsletter Dezember 2008 für Sie als registrierter Anwender!

   „Das Geheimnis der Weihnacht besteht darin, dass wir auf unserer Suche nach dem Großen und Außerordentlichen

     auf das Unscheinbare und Kleine hingewiesen werden.“.(Verfasser unbekannt)

  Wir wünschen Ihnen auf diesem Weg geruhsame Feiertage und ein erfolgreiches neues Jahr 2009!

  In diesem Newsletter informieren wir Sie über folgende Themen:

·         Begutachtungsentwurf zur BVergG-Novelle 2008

·         „Zurückbehaltungsrecht“ bei Bauwerksmängeln im Fokus

·         Tipps und Tricks in ABK7

·         Aktuelles Rundschreiben des Bundeskanzleramtes zur Thematik „Festpreise/ veränderliche Preise“

·         Termine

o    Arch+Ing Akademie „Die Bauausschreibung“

o    Vorankündigung Architekturfestival „Turn On“

·         Interessante Beiträge zum Vergabe- und Vertragsrecht

·         ABK Inside – Weihnachtsedition

 

 


Begutachtungsentwurf zur BVergG-Novelle 2008

Am 23.10.2008 hat das Bundeskanzleramt einen Begutachtungsentwurf zur BVergG-Novelle 2008 mit einer 2-monatigen Frist für Stellungnahmen ausgesandt. Eine Regierungsvorlage wird bis zum ersten Quartal 2009 erwartet. Im Rahmen der Novellierung wird neben der Anpassung der Rechtsvorschriften im Bezug auf die Änderungen der GewO 1994, des Ziviltechnikergesetzes (ZTG)  und des Signaturgesetzes (SigG) auch  die Realisierung der vom Europäischen Parlament beschlossenen und bis zum 20.12.2009 in nationales Recht umzusetzenden Rechtsmittelrichtlinie EG-RL 2007/66/EG angestrebt. Die Highlights aus dem Entwurf zur Novelle 2008 finden Sie hier


„Zurückbehaltungsrecht“ bei Bauwerksmängeln im Fokus

Die zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung mängelfreie Übergabe des Bauwerks stellt im Idealfall den krönenden Abschluss eines erfolgreich abgewickelten Bauvorhabens dar. In der Praxis ist dieses Szenario jedoch eher die Ausnahme. Ist das Bauwerk mit Mängeln behaftet, hängt es von der bei Vertragsabschluss vereinbarten rechtlichen Grundlage ab, inwieweit der Bauherr gegenüber dem rechnungslegenden Werkunternehmen unter Hinweis auf bestehende Mängel berechtigt ist, den gesamten Werklohn oder lediglich Teile davon zurückzubehalten. In dieser Hinsicht unterscheiden sich einschlägige Regelungen der ÖNORM B2110 deutlich von jenen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB). Weiter

 


Tipps und Tricks in ABK7

E-Mails schneller aus ABK7 versenden

 

Nur mal schnell eine E-Mail an den aktuellen Kontakt in der ABK-Adressverwaltung schreiben, oder das gerade fertiggestellte Besprechungsprotokoll noch rasch an die Empfängerliste senden - das sind oft getätigte Arbeitsschritte in der täglichen Routine. Wie es noch zügiger geht damit der Arbeitsfluss nicht unterbrochen wird, zeigt die folgende Anleitung.

 


Aktuelles Rundschreiben des Bundeskanzleramtes zur Thematik „Festpreise/ veränderliche Preise“

Ob eine Ausschreibung zu Festpreisen oder zu veränderlichen Preisen stattzufinden hat, ist im Bundesvergabegesetz in Paragraph 24 Abs. 7 geregelt. Demzufolge ist zu Festpreisen auszuschreiben, anzubieten und zuzuschlagen, wenn den Vertragspartnern nicht durch langfristige Verträge oder durch preisbestimmende Kostenanteile, die einer starken Preisschwankung unterworfen sind, unzumutbare Unsicherheiten entstehen. In diesem Fall ist zu veränderlichen Preisen auszuschreiben, anzubieten und zuzuschlagen. Der Zeitraum für die Geltung fester Preise darf grundsätzlich die Dauer von 12 Monaten nicht übersteigen.

Das Bundeskanzleramt hat in einem Rundschreiben vom 11. November 2008 zur Thematik "Ausschreibung  zu Festpreisen oder zu veränderlichen Preisen" an alle maßgeblichen Vergabestellen des Bundes und der Länder einige für die Auftragnehmer sehr wichtige Klarstellungen getroffen, die insbesondere preisbestimmende Kostenanteile betreffen, die einer starken Preisschwankung unterworfen sind. Mehr

Wie Sie in ABK7 veränderliche Preise einfach und rasch umsetzen lesen Sie hier

 


ABK Termine aktuell

Veranstaltungen 2009 Arch+Ing Akademie „Die Bauausschreibung“

Dienstag, 13. Jänner 2009 / 14.00 – 17.00 Uhr

Seminarveranstaltung „Die Bauausschreibung mit der neuen LB-HB 18“ an der Arch+Ing Akademie INNSBRUCK

Grundlagen der Bauausschreibung und ein Reiseführer durch die LB-HB 18. Erkennung und Vermeidung von Fallen und Fehlern bei der Erstellung von Leistungsverzeichnissen unter besonderer Bezugnahme auf die voraussichtlich im Frühjahr 2009 erscheinende LB-HB 18. Details zur Veranstaltung

Diese Veranstaltung findet im Rahmen einer Kooperation zwischen der Arch+Ing Akademie und der ABK ib-data GmbH statt.

 

Dienstag, 20. Jänner 2009 / 17.00 – 20.00 Uhr

Seminarveranstaltung „Die Bauausschreibung mit der neuen LB-HB 18“ an der Arch+Ing Akademie LINZ

Grundlagen der Bauausschreibung und ein Reiseführer durch die LB-HB 18. Erkennung und Vermeidung von Fallen und Fehlern bei der Erstellung von Leistungsverzeichnissen unter besonderer Bezugnahme auf die voraussichtlich im Frühjahr 2009 erscheinende LB-HB 18. Details zur Veranstaltung

Diese Veranstaltungen finden im Rahmen einer Kooperation zwischen der Arch+Ing Akademie und der ABK ib-data GmbH statt.

 


 

VORANKÜNDIGUNG

Architekturfestival „Turn On“ vom 06.03. bis 07.03.2009 im RadioKulturhaus Wien

Das Fest, das Highlights der aktuellen österreichischen Architektur präsentiert: ArchitektInnen der unterschiedlichen Generationen stellen eine breite Palette von Entwurfshaltungen, aber auch diverseste Bauaufgaben vor. Das im Rahmen des Architekturfestivals speziell ausgewählte Programm sowie die jeweilige regionale Gewichtung der präsentierten Bauten lassen – wie bei einem Kaleidoskop – jedes Jahr ein neues Bild der Entwicklung entstehen. ib-data GmbH/ ABK tritt im Rahmen dieser Veranstaltung als Sponsor auf und konnte Herrn Architekt Dipl. Ing. Priebernig als Referent gewinnen, welcher im Rahmen der „Turn On Vortragsreihe“ am 06. März 2009 einen Vortrag zum Thema „Planen in Virtuellen (Projekt-) Räumen“ halten wird.

Details zur Veranstaltung finden Sie in unserer nächsten Newsletter Ausgabe Jänner 2009.


Interessante Beiträge zum Vergabe- und Vertragsrecht

VKS Entscheidung zur Thematik des Umfangs der Überprüfungspflicht von Referenzen im Rahmen der Angebotsprüfung

Die gegenständliche Entscheidung des Vergabekontrollsenates Wien nimmt Bezug auf den Umfang der Überprüfungspflicht des Auftraggebers betreffend der vom Bieter abgegebenen Referenzen. Die Überprüfungspflicht der ausschreibende Stelle umfasst selbst kleinste Referenzen, insbesondere wenn in den Ausschreibungsunterlagen keine Festlegung zur betragsmäßigen Beschränkung der einzelnen Referenzsummen nach unten getroffen wurde. Weiter

BVA Entscheidung: Unterlassen der gebotenen Benennung von Subunternehmern führt zu einem unvollständigen Angebot

In den Ausschreibungsunterlagen zum konkreten Verfahren war hinsichtlich Subunternehmerleistungen festgelegt, dass die Weitergabe des Gesamtauftrages unzulässig und die Weitergabe von Teilen der Leistung nur an befugte, leistungsfähige sowie zuverlässige Subunternehmer unter der Voraussetzung der Benennung der in Aussicht genommenen Subunternehmer zulässig sei. Die Nichtbenennung der im Wege von Subaufträgen an Dritte beabsichtigte Weitergabe von Teilen des Auftrags bewirkt die Unvollständigkeit des Angebots aufgrund eines unbehebbaren Mangels und führt zum Ausscheiden des Angebots. Weiter

Judikatur des BVA zur einvernehmlichen Modifizierung des Leistungsgegenstandes im Vergabeverfahren

Mit Bescheid vom 03.06.2008 mit der GZ N/0049-BVA/12/2008-23 befasst sich das Bundesvergabeamt mit einer Ausschreibung, bei der eine einvernehmliche Modifizierung des Leistungsgegenstandes vorgenommen wurde. Nach der Rechtsprechung des BVA begründet eine nachträgliche Änderung der Angebotsbedingungen im Verhandlungsverfahren solange keine Rechtswidrigkeit als der Kern der Leistung mit dem in den ursprünglichen Verhandlungsunterlagen enthaltenen Leistungsgegenstand identisch ist. Wesentlich dabei ist, dass „der Auftrag seinen grundsätzlichen Charakter nicht verliert.“ Weiter


ABK Inside – Weihnachtsedition

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und wir wollen den nahenden Jahreswechsel zum Anlass nehmen um einen Blick zurück zu werfen bevor wir dynamisch ins neue Jahr starten. Als kleines Dankeschön für Ihre Treue und Ihr Vertrauen haben wir für Sie ein Potpourri aus Beiträgen zu unseren  Tipps & Tricks sowie eine Sammlung ausgewählter vergabe- und vertragsrechtlicher Beiträge von heuer sowie aus den letzten Jahren zusammengestellt. Diese mit Sorgfalt erstellte Sammlung kompakter Informationen eignet sich ideal zum Nachschlagen oder aber auch einfach zum Schmökern an langen Winterabenden. Wie auch immer Sie unsere Weihnachtsedition nutzen wollen – wir hoffen Sie verbringen eine entspannte Zeit mit unserer Lektüre in dieser stillsten Zeit des Jahres. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Ihr ABK Team

In dieser Weihnachtsedition  finden Sie eine

Sammlung der Tipps & Tricks zu folgenden Themenbereichen:

·         Allgemeine Einstellungen in ABK7

o    ABK7 individuell anpassen; Freie Felder definieren

o    Die neue Datentabelle – Daten übersichtlich darstellen; Filtermöglichkeiten

·         Ausschreibung/ Vergabe

o    Abänderungsangebote gemäß BVergG 2006 – Umsetzung dieser Bestimmung in der ABK7 Angebotsprüfung

o    Arbeiten mit Untergruppen – von der Ausschreibung bis zur Abrechnung

o    Das Arbeiten mit Referenzleistungsverzeichnissen – Neue Leistungsgruppen als Referenz-LV einlesen

o    Das Leistungsverzeichnis in MS-Excel, MS-Word u.a. ausgeben und bearbeiten

·         Bauabrechnung

o    Preis- und Kostenindizes in ABK7 verwalten – Wie die Umsetzung der ÖNORM B2111 ganz einfach gelingt; Umrechnung veränderlicher Preise in ABK7

o    Arbeiten mit Untergruppen – von der Ausschreibung bis zur Abrechnung

·         Angebotsprüfung

o    Angebotsprüfung mit ABK7; Wie werden Angebote mit unterschiedlichen Nachlässen und Zahlungsbedingungen vergleichbar?

o    Umgang mit Rechenfehlern im Angebot

·         Projektmanagement/ Dokumentenmanagement/ Terminplan

o    Ausschreibungsunterlagen mit der Funktion „als Serien-E-Mail versenden“ versenden

o    Der Balkenplan in ABK7 – kinderleicht und einfach mit der Maus; Praktische Erfassung von Terminen und deren Anordnungsbeziehung durch Maussteuerung

o    E-Mails schneller aus ABK7 versenden

  Zusammenstellung interessanter vergabe- und vertragsrechtlicher Beiträge zu folgenden Themenbereichen:

·         Ausschreibung/ Vergabe

o    ÖNORMEN-Bindung nach dem BVergG 2006

o    Die neue ÖNORM A2050

o    Neue Schwellenwertverordnung ab 01.01.2008

o    Verpflichtung zu geeigneten Leitlinien

o    Rechtssprechung des Bundesvergabeamtes zur Vergabe nach dem Billigstbieterprinzip

o    EuGH erklärt Berücksichtigung von Referenzen als Zuschlagskriterium für unzulässig

o    Rechtssprechung des Bundesvergabeamtes zur Schätzung des Auftragswertes

o    BVA Entscheidung: Unterlassen der gebotenen Benennung von Subunternehmern führt zu einem unvollständigen Angebot

o    Judikatur des BVA zur einvernehmlichen Modifizierung des Leistungsgegenstandes im Vergabeverfahren

·         Angebotsprüfung

o    Angebotsprüfung nach dem BVergG – Die Frage der Preisangemessenheit

o    Sind mangelhafte Bieterlückenangaben und Preisabweichungen zwischen Angebot und Kalkulation Ausscheidungsgründe nach BVergG 2006?

o    Widerruf bei beträchtlicher Überschreitung der Kostenschätzung

o    Beurteilungsmaßstab für die Kostenschätzung

o    BVA Entscheidung betreffend der Nichtvorlage eines ausgedruckten, rechtsgültig unterfertigten Kurz-Leistungsverzeichnisses als unbehebbarer Mangel

o    Judikatur zur Angebotsprüfung bei Indizien vergaberechtswidriger Bietergemeinschaften

o    VKS Entscheidung zur Thematik des Umfangs der Überprüfungspflicht von Referenzen im Rahmen der Angebotsprüfung

·         Allgemeines zum Vergabe- und Vertragsrecht

o    Der persönliche Geltungsbereich des BVergG 2006 – im Allgemeininteresse liegende Aufgaben/ Ausübung von Sektorentätigkeiten

o    Auswirkungen von auftraggeberseitig bedingten Verzögerungen auf den Rechtsschutz von Bietern im Vergabeverfahren

o    Neues AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz in Bundesgesetzblatt veröffentlicht

o    Begutachtungsentwurf zur BVergG-Novelle 2008

·         Bauabrechnung

o    Leistungsänderungen

o    OGH Entscheidung zur Problematik von Ausschlussklauseln im Bauwerkvertrag

 

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